Die GLP unterstützt die Stossrichtung des Sparberichts «Aufgaben- und Subventionsüberprüfung 2024», den die fünfköpfige Expertengruppe unter der Leitung des früheren Direktors der Finanzverwaltung, Serge Gaillard, heute veröffentlich hat.
Als Mitglied der Finanzkommission des Nationalrats betont Corina Gredig, dass alle ihren Beitrag leisten müssen, um das Ausgabenwachstum einzudämmen. «Jetzt müssen wir diese Vorschläge umsetzen und nicht weiter heilige Kühe züchten», so die Fraktionschefin. Die Grünliberalen werden nur gegen Sparvorschläge opponieren, die unsinnig sind, da sie in Zukunft Mehrkosten nach sich ziehen.
Dass die Experten den Abbau und Kürzungen von «Bagatellsubventionen» in ganz verschiedenen Bereichen anregen, macht Sinn. Solche hat die GLP in ihrem Finanzpapier bereits im Frühsommer zusammengetragen. Und die Empfehlung, jährliche individuelle Lohnanstiege auf ein in der Privatwirtschaft übliches Niveau auszurichten und sich bei den Löhnen generell an privaten Unternehmen zu orientieren, entspricht einer Forderung der Grünliberalen.
Für die GLP sollte jedoch geprüft werden, ob die Schuldenbremse nicht flexibler ausgestaltet werden müsste. In ihrer heutigen Form erschwert sie Investitionen, die sich mittel- und langfristig positiv auf die Bundeskasse auswirken. Im Bericht wird ausgeblendet, dass zukunftsgerichtete Investitionen beispielsweise zur Umsetzung der Energiewende unverzichtbar sind.