Mittwoch, 9. Oktober 2013

Grünliberale stehen hinter einem sauberen Finanzplatz, beharren aber auf Gegenseitigkeit

Die Schweiz soll sich auch in Zukunft zur Einhaltung der internationalen Standards in Steuerfragen bekennen. Die Grünliberalen stehen deshalb grundsätzlich hinter der vom Bundesrat geplanten Unterzeichnung des OECD-/Europarats-Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und dem Mandatsentwurf für Revisionsverhandlungen über das Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU. Für die Grünliberalen ist es aber zentral, dass für alle Finanzmärkte zur gleichen Zeit die gleichen Bedingungen gelten. Nur so kann die Konkurrenzfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes gesichert werden. Dass der automatische Informationsaustausch im Übereinkommen als Option vorgesehen ist, können die Grünliberalen nur deshalb akzeptieren, weil dafür ausdrücklich eine Zusatzvereinbarung zwischen den beteiligten Staaten erforderlich ist.

Nationalrat Thomas Maier fasst die Position der Grünliberalen wie folgt zusammen: "Die Schweiz soll sich aktiv für einen sauberen internationalen Finanzmarkt einsetzen, dabei aber auf Gegenseitigkeit beharren. Es kann nicht sein, dass wir immer die Musterschüler spielen und uns einseitig strengere Regeln auferlegen. Damit werden die Probleme nicht gelöst, sondern nur verlagert, der Finanzplatz Schweiz aber massiv geschwächt."