Dienstag, 13. August 2024

Sicherheitspolitiker hinterlassen einen Scherbenhaufen

Die GLP ist entrüstet: Eine Mehrheit der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SiK-N) lehnt den Zahlungsrahmen für die Armee für die Jahre 2025 bis 2028 ab. Damit kann die Armee nicht mehr planen. Für die Grünliberalen stehen die Parlamentsmitglieder in der Pflicht, rasch wieder Planungssicherheit herzustellen.

Mit diesem Entscheid gefährdet eine Mehrheit der nationalrätlichen SiK die Sicherheit der Schweiz. Sie nimmt sogar in Kauf, dass unsere Verteidigungsfähigkeit leidet. «Wir Grünliberale fordern die verantwortlichen Sicherheitspolitikerinnen und -politiker dazu auf, dieses Chaos zu beenden und die Planungssicherheit für die Armee wieder herzustellen», sagt GLP-Nationalrat Patrick Hässig.

 

Und Corina Gredig ergänzt als Fraktionspräsidentin der Grünliberalen: «Wir alle haben versprochen, die Pflichten unseres Amtes gewissenhaft zu erfüllen. Es darf nicht sein, dass in dieser Angelegenheit allein das politische Zentrum dies tut.»