Freitag, 19. Juni 2015

Keine Schwächung von Biodiversität und Berggebieten auf Druck der Agrarlobby

Die Grünliberalen setzen sich für eine ökologisch nachhaltige und unternehmerische Landwirtschaft ein. Dafür ist eine stärkere Zielorientierung agrarpolitischer Massnahmen und eine wirksamer, effizienter und transparenter Einsatz öffentlicher Mittel zwingend. Die vom Parlament beschlossene neue Agrarpolitik ist ein erster Schritt in diese Richtung. „Die Grünliberalen sehen absolut keinen Grund für Beitragskürzungen und Limitierungen im Bereich der Biodiversität. Davon profitieren Grossbauern in der Fläche auf Kosten von Bergbauern. Die vom Bundesamt für Landwirtschaft vorgeschlagenen Massnahmen sind ein weiteres Einknicken vor der Agrarlobby und sie sind demokratiepolitisch bedenklich, weil sie der vom National- und Ständerat beschlossenen Agrarpolitik zuwiderlaufen“, meint Nationalrätin Kathrin Bertschy.

Die Grünliberalen nehmen die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Zustand der Biodiversität in der Schweiz und insbesondere der Schweizer Landwirtschaft mit grosser Besorgnis zur Kenntnis. Der Verbesserungsbedarf ist nach wie vor hoch und die Bedenken des Bundesamtes für Landwirtschaft hier zu übersteuern sind deshalb unbegründet. Die Grünliberalen lehnen beide Änderungsvorschläge im Agrarpaket Herbst 2015 entschieden ab. Einerseits, weil eine Reduktion der Direktzahlungen im Berggebiet den Entscheiden des Parlaments widerspricht und andererseits, weil die fachliche Basis für eine Reduktion der Biodiversitätsbeiträge fehlt. Viele der vorgeschlagenen „administrativen Vereinfachungen“ sind aus Sicht der Grünliberalen zudem klare inhaltliche Änderungen.