Auf dem Tisch des Bundesrats liegt ein überzeugendes Rahmenabkommen. Mit diesem können unsere Unternehmen ihre Produkte und Dienstleistungen auch künftig gleichberechtigt in ganz Europa verkaufen. Unsere Hochschulen können weiter von europäischen Forschungsprogrammen profitieren und unsere Studierenden behalten den freien Zugang zu europäischen Universitäten. Schliesslich können bei zentralen Themen wie Energie, Börse oder Forschung endlich neue Verträge abgeschlossen werden, die unserem Land neue Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen.
Fahrlässiges Spiel mit unserem Wohlstand
Wie der Bundesrat in den Erläuterungen richtig schreibt, wurden die wesentlichen Verhandlungsziele erreicht. Die Schweiz behält die Souveränität bei innerstaatlichen Gesetzgebungsprozessen. Die Regelung zur Streitbeilegung ist sogar ein Gewinn für die Schweiz, da die Verhältnismässigkeit von Ausgleichsmassnahmen vorgeschrieben wird. Auch der Lohnschutz ist im Abkommen ausdrücklich verankert. Eine Anmeldefrist von vier Arbeitstagen für entsandte Arbeitskräfte aus der EU genügt in Zeiten der Digitalisierung. Der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ wird von der EU zudem explizit geteilt. Die Grünliberalen sind daher überzeugt, dass der Lohnschutz mit dem Rahmenabkommen im Ergebnis gewahrt bleibt. Es ist deshalb fahrlässig, wegen dogmatischem Festhalten am heutigen Wortlaut der flankierenden Massnahmen die ganzen bilateralen Beziehungen an die Wand zu fahren.
