Dienstag, 5. April 2016

Personenfreizügigkeit mit Kroatien: Ein wichtiger Schritt vorwärts für unsere bilateralen Beziehungen zur EU

Mit Unterstützung der Grünliberalen hat sich die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats für die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien ausgesprochen. „Die Personenfreizügigkeit mit Kroatien ist ein zentraler Schritt zur Stabilisierung der Beziehungen mit der Europäischen Union und damit dem Erhalt der bilateralen Verträge. Die Aufhebung der Diskriminierung von Kroatien ist überfällig“, meint glp-Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser. Der heutige Schritt ebnet zudem den Weg für eine Teilnahme am Forschungsprogramm Horizon 2020.

Die Grünliberalen unterstützen die rasche und vorbehaltlose Unterzeichnung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit Kroatien. Damit stellt die Schweiz Kroatien mit den anderen EU-Ländern gleich. Die Grünliberalen finden es richtig, dass diese Unterzeichnung unabhängig von der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative erfolgt und deren Umsetzung dann automatisch auch für Kroatien gilt. Für die Grünliberalen kommt grundsätzlich nur eine mit den bilateralen Verträgen vereinbare Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative in Frage.

Basis für Horizon 2020

Der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien ist zudem die Basis für die Partizipation der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon 2020. Nicht nur Hochschulen, sondern auch die Schweizer Wirtschaft mit ihren vielen innovativen KMU werden davon profitieren.