GLP kritisiert starke Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit zugunsten der Armee

Der Nationalrat hat heute beschlossen, das Armeebudget um 4 Milliarden Franken aufzustocken, dafür bei der Entwicklungshilfe einzusparen und Einsparungen beim Bundespersonal vorzunehmen. «Wir haben uns dezidiert dafür eingesetzt, nicht bei der internationalen Entwicklungszusammenarbeit Abstriche machen zu müssen», sagt Corina Gredig, GLP-Fraktionspräsidentin. 

Laut GLP sollte die Sicherheitspolitik der Schweiz sollte aus drei Säulen bestehen: Einer starken, modernen Armee. Zweitens auf internationaler Kooperation mit gleichgesinnten Partnern. Und drittens auf langfristigen Investitionen in Frieden und Sicherheit durch Entwicklungszusammenarbeit. Nachhaltige Sicherheit erfordert den Abbau der Ursachen von Konflikten wie Armut, Ungerechtigkeit und mangelnder Bildung. 

Die GLP hat sich im Rat dafür stark gemacht, dass die Erhöhung der Armeeausgaben auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts erst bis 2035 und nicht schon bis 2030 umgesetzt wird. Das erachtet die GLP nach wie vor finanzpolitisch als vertretbar und sicherheitspolitisch als sinnvoller.  

«Positiv bewerten wir, dass der GLP-Antrag zur Stärkung der Cybersecurity durchgekommen ist, eine der grössten Bedrohungen», erklärt Patrick Hässig, GLP-Nationalrat und Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK).