Mittwoch, 14. August 2024

13. AHV: Arbeitsmarkt und Erwerbstätige dürfen nicht zusätzlich belastet werden

Es ist richtig, dass der Bundesrat den Volkswillen respektiert und sich für eine rasche Umsetzung der Initiative für eine 13. AHV-Rente ausspricht. «Die Grünliberalen begrüssen aber insbesondere, dass der Bundesrat darauf verzichtet, den Arbeitsmarkt und die Erwerbstätigen zusätzlich zu belasten», sagt GLP-Vizepräsidentin und Nationalrätin Melanie Mettler.

Die Grünliberalen hätten es aber vorgezogen, dass Bundesrat und Parlament nicht eine isolierte Finanzierung der 13. AHV-Rente einführen, sondern Lösungen im Gesamtkontext der demografischen Herausforderungen der ersten Säule vorlegen würden. Denn trotz der Polemik um den Rechnungsfehler beim Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) bleibt die Finanzierungslücke nach wie vor gross. Es besteht trotz falscher BSV-Prognosen Handlungsbedarf. Die Finanzierung der AHV bis 2050 muss gelöst und die vom Parlament in Auftrag gegebene Reform der AHV mit Nachdruck weiterverfolgt werden.

Die GLP trägt die Finanzierung des Bundesanteils für die 13. AHV-Rente aus dem allgemeinen Bundeshaushalt derzeit mit. Sie hält eine Entflechtung jedoch für prüfenswert.