Samstag, 6. Februar 2021

Grünliberale wählen Präsidium und sagen klar Ja zum Abkommen mit Indonesien und zur Trinkwasserinitiative

An der digitalen Delegiertenversammlung haben die Grünliberalen ihren Parteipräsidenten Jürg Grossen für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. Das Vizepräsidium wurde mit Melanie Mettler (Nationalrätin BE) und Michel Matter (Nationalrat GE) neu bestellt und die Geschäftsleitung breiter aufgestellt. Zudem fassten die Grünliberalen verschiedene Abstimmungsparolen: Das Freihandelsabkommen mit Indonesien ist ein wirtschaftlicher und ökologischer Fortschritt, entsprechend fassten die Grünliberalen eine klare Ja-Parole. Ebenso klar sagen die Grünliberalen Nein zur illiberalen Burka-Initiative. Die Nein-Parole zur unsorgfältigen E-ID Vorlage des Bundesrats haben die Grünliberalen bereits im Herbst gefasst. Zusätzlich zu den Abstimmungsparolen für den 7. März sagten die Delegierten bereits heute klar Ja zur Trinkwasserinitiative. Die Pestizidproblematik wird seit Jahren auf die lange Bank geschoben, dieses Trauerspiel muss ein Ende haben. Die Grünliberalen werden sich mit einer aktiven Kampagne dafür engagieren.

Das bisherige Vizepräsidium, bestehend aus dem Gründungspräsidenten Martin Bäumle, Isabelle Chevalley und Kathrin Bertschy, ist auf die DV zurückgetreten und wurde von Parteipräsident Jürg Grossen gebührend gewürdigt und verdankt. Alle drei werden sich weiterhin mit Herzblut für grünliberale Politik in der Bundeshausfraktion engagieren. Das neue Führungsteam der Grünliberalen ist breit aufgestellt. «Ich freue mich sehr, einen Beitrag zu leisten, damit wir auf unseren Wahlerfolgen aufbauen und die Grünliberalen in allen Kantonen weiter verankern können. 2023 braucht es noch mehr Grünliberale im Bundeshaus», sagt die neugewählte Vizepräsidentin Melanie Mettler. Nach dem erstmaligen Einzug in einen Regierungsrat durch Esther Keller in Basel-Stadt sind weitere Exekutivsitze sowie der Wiedereinzug in den Ständerat das Ziel. Mittelfristig wollen die Grünliberalen in den Bundesrat, denn auch dort braucht es eine Kraft für die konsequente Verbindung von Wirtschaft und Umwelt, eine liberale Gesellschaftspolitik sowie den Einsatz für eine offene und vernetzte Schweiz.

 

Ja zu Freihandel mit ökologischen und sozialen Rahmenbedingungen

Eine Ja-Parole gab es mit 155 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen bei 9 Enthaltungen für das Freihandelsabkommen mit Indonesien. Freihandel und Wirtschaftspartnerschaften ermöglichen und sichern Wohlstand für die Beteiligten. Mit den entsprechenden sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen bieten sie zudem eine Chance zur wirtschaftlichen Entwicklung für alle. Das vorliegende Abkommen mit Indonesien bringt einen ökologischen und liberalen Fortschritt in diesem Sinne. Beim Hauptstreitpunkt Palmöl überzeugte die Delegierten, dass das Abkommen mit Indonesien keinen bedingungslosen Freihandel mit Palmöl festschreibt und somit eine ökologischere Handelsregulierung als aktuell geltend festlegt. Von den Zollkonzessionen profitieren nur Palmölprodukte, die nachhaltig mit RSPO-Standard produziert wurden – diese Verknüpfung ist ein Novum in Schweizer Handelsabkommen und setzt einen Standard für zukünftige Freihandelsabkommen.

 

Klares Nein zur nicht liberalen Burka-Initiative

Mit der Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» wollen die Initianten einen unverhältnismässigen Eingriff in unsere Grund- und Freiheitsrechte vornehmen. Das vermeintliche Problem besteht nicht. Bereits heute ist es verboten, Frauen zum Tragen eines Schleiers zu zwingen. Zudem besteht in verschiedenen Kantonen bereits heute ein Verhüllungsverbot und ein solches gehört nicht in die Bundesverfassung. Deshalb fassten die Delegierten mit 20 Ja-Stimmen zu 145 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen eine klare Nein-Parole.

 

Pestizid-Trauerspiel und Überdüngung beenden

Trotz der grossen Bemühungen der Grünliberalen verzichtet das Parlament seit vielen Jahren darauf, die nötigen Massnahmen für mehr Umweltschutz in der Landwirtschaft zu ergreifen. Kein einziges der 13 Umweltziele Landwirtschaft ist erreicht. Der Handlungsbedarf ist klar belegt: zu hohe Pestizid-Belastung, Stickstoffüberschüsse, überdüngte Seen, Schäden an der Biodiversität. «Wir sagen überzeugt Ja zur Trinkwasserinitiative. Diese setzt auf Anreize statt Verbote. In Zukunft werden Überdünung, Pestizid- und Antibiotikaeinsatz nicht mehr durch den Steuerzahler subventioniert. Das ist liberal und richtig», betonte Nationalrätin Kathrin Bertschy. Entsprechend klar fassten die Delegierten mit 160 Ja-Stimmen zu 7 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen eine Ja-Parole.

 

Die Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» spricht die ökologischen Probleme ebenfalls an. Zeitgleich kommt mit der Trinkwasserinitiative aber eine zielführendere Initiative vors Volk, die auf liberale Anreize statt Verbote und Protektionismus setzt. Entsprechend beschlossen die Grünliberalen mit 95 zu 73 Stimmen bei 6 Enthaltungen eine Stimmfreigabe und einen klaren Fokus auf die Trinkwasserinitiative.

 

Digitalisierung geht besser: Nein zu dieser E-ID 

Mit 85 Nein-Stimmen zu 46 Ja-Stimmen bei 15 Enthaltungen hatten die Delegierten bereits im vergangenen Oktober die Nein-Parole zur E-ID beschlossen. Dass die Schweiz auf ihrem Weg der Digitalisierung eine E-ID braucht, ist unbestritten. Die elektronische Identifizierung seiner Bürgerinnen und Bürger, einschliesslich des Betriebs des dafür nötigen Systems, betrachtet die Mehrheit der Delegierten als eine grundlegende Aufgabe des Staates. Eine Auslagerung an private Unternehmen würde zu einen Vertrauensverlust seitens der Bevölkerung führen. Die Gefahr eines Missbrauchs der hochsensiblen Daten wäre bei einer privaten Variante deutlich höher. Zudem ist ein Quasi-Monopol der Anbieter absehbar, was rasch zu Abhängigkeiten und Mehrkosten führen kann. Bei einem staatlichen Betrieb hingegen wäre die parlamentarische Aufsicht enger, besser und könnte mit höheren Standards vollzogen werden. Wenn diese E-ID abgelehnt wird, kann ohne übermässige Verzögerungen eine bessere Vorlage verabschiedet und umgesetzt werden. Dies beweisen die positiven Beispiele Schaffhausen, Liechtenstein und Zug.