Freitag, 7. Juni 2019

Auf die netten Worten des Bundesrats müssen Taten folgen: Endlich Ratifizierung des Rahmenabkommens einleiten

Das vorliegende Rahmenabkommen sichert und verbessert unserer Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft den Zugang nach Europa. Die Grünliberalen nehmen erfreut zur Kenntnis, dass endlich auch der Bundesrat eine positive Grundhaltung einnimmt. Er fordert drei Präzisierungen zum bestehenden Abkommen. Daraus dürfen keine neuen roten Linien oder gar eine Neuverhandlung des ganzen Abkommens werden. „Auf die netten Worte müssen nun aber Taten folgen. Die Grünliberalen erwarten, dass der Bundesrat endlich Führungsverantwortung übernimmt und die Ratifizierung einleitet“, meint Fraktionspräsidentin Tiana Moser. Positiv ist, dass die Sozialpartner und die Kantone eng in den weiteren Prozess einbezogen werden.

Dank dem Abkommen können unsere Unternehmen ihre Produkte und Dienstleistungen auch künftig gleichberechtigt in ganz Europa verkaufen. Unsere Hochschulen können weiter von europäischen Forschungsprogrammen profitieren und unsere Studierenden behalten den freien Zugang zu europäischen Universitäten. Schliesslich können bei zentralen Themen wie Energie, Börse oder Forschung endlich neue Verträge abgeschlossen werden, die unserem Land neue Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen.

 

Das Verhandlungsergebnis überzeugt

Wie der Bundesrat in den Erläuterungen richtig schreibt, wurden die wesentlichen Verhandlungsziele erreicht. Die Schweiz behält die Souveränität bei innerstaatlichen Gesetzgebungsprozessen. Die Regelung zur Streitbeilegung ist sogar ein Gewinn für die Schweiz, da die Verhältnismässigkeit von Ausgleichsmassnahmen vorgeschrieben wird. Auch der Lohnschutz ist im Abkommen ausdrücklich verankert. Eine Anmeldefrist von 4 Arbeitstagen für entsandte Arbeitskräfte aus der EU genügt in Zeiten der Digitalisierung. Der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ wird von der EU zudem explizit geteilt. Die Grünliberalen sind daher überzeugt, dass der Lohnschutz mit dem Rahmenabkommen im Ergebnis gewahrt bleibt.