Sonntag, 19. Mai 2019

Ein klares Bekenntnis zur europäischen Zusammenarbeit

Die Grünliberalen nehmen das deutliche Ja zu zur Weiterentwicklung von Schengen mit grosser Freude zur Kenntnis. Nach diesem klaren Bekenntnis zur europäischen Zusammenarbeit muss dem Rahmenabkommen mit der EU höchste Priorität eingeräumt werden. Die STAF haben die Grünliberalen abgelehnt. Dennoch ist positiv zu werten, dass damit eine steuerliche Lösung und Rechtssicherheit für den Wirtschaftsstandort geschaffen wird. Die Verknüpfung von sachfremden Vorlagen darf aber nicht Schule machen. Der einseitige AHV-Zuschuss ändert nichts am dringenden Reformbedarf für eine generationengerechte und langfristig finanzierbare Altersvorsorge. Hier nehmen die Grünliberalen den Bundesrat und die Befürworter beim Wort.

„Mit dem heutigen Ja hat sich die Bevölkerung für die Weiterführung des Erfolgsmodells Schengen entschieden. Das stärkt unsere Sicherheit, erhält die Reisefreiheit in ganz Europa und ist zentral für den Wirtschaftsstandort Schweiz“, kommentiert Nationalrat Beat Flach das Abstimmungsresultat. Die Änderung der EU-Waffenrichtlinie ist sehr pragmatisch und die EU ist stark auf die Bedürfnisse der Schweiz eingegangen. Die Europäische Zusammenarbeit muss nun gestärkt werden. Es braucht rasch eine Weiterentwicklung der bilateralen Verträge über das Rahmenabkommen.

 

Reformbedarf bei der Altersvorsorge dringlicher denn je

Die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) haben die Grünliberalen abgelehnt. Die Abschaffung der Holdingprivilegien und die Steuerreform waren für sie aber unbestritten. Die Grünliberalen werten deshalb positiv, dass mit dem heutigen Ja der Wirtschafts- und Forschungsplatz Schweiz international konkurrenzfähig bleibt. „Sachfremde Verknüpfungen dürfen nicht Schule machen. Der AHV-Deal war ein Angriff auf den Generationenvertrag. Echte Reformen der Altersvorsorge müssen so rasch als möglich folgen und dürfen nicht wieder einseitig zulasten der Jungen gehen. Nur so werden unsere Sozialwerke langfristig finanzierbar bleiben“, betont glp-Vizepräsidentin Kathrin Bertschy.