Donnerstag, 12. Dezember 2019

Bundesgesetz über administrative Erleichterungen und die Entlastung des Bundeshaushalts

Die Grünliberalen erwarten, dass die Aufgaben des Bundes regelmässig überprüft werden. Sie sind systematisch zu hinterfragen, und die Effizienz der Leistungserfüllung ist laufend zu verbessern. Ebenso ist es wichtig, dass die Ausgabenbindungen im Bundeshaushalt gelockert oder mindestens nicht vergrössert werden, damit der politische Handlungsspielraum gewahrt bleibt. Sonst ist es je länger je weniger möglich, die Ausgaben gemäss den politischen Vorgaben zu priorisieren.