- Für Totalrevisionen von wichtigen Erlassen wie der Pflanzenschutzverordnung erachten die Grünliberalen eine separate Vernehmlassung als angezeigt.
- Im Bereich HODUFLU, dem Internetprogramm zur einheitlichen Verwaltung von Hof- und Recyclingdüngerverschiebungen in der Landwirtschaft, gibt es diverse Gesetzeslücken. Es besteht ein dringender Handlungsbedarf, welcher über das vorliegende Verordnungspaket hinausgeht und auch das Gewässerschutzgesetz umfasst. Dabei sind folgende Punkte anzugehen:
- Die Rolle von Zwischenhändlern ("Nährstoff-Pools") und deren Pflicht zur Erfassung von Nährstoffverschiebungen ist zu klären.
- Im Gewässerschutzgesetz ist der Anwendungsbereich zu erweitern, indem nicht nur "tierhaltende Betriebe" erfasst werden. Viele nicht tierhaltende Betriebe verwenden ebenfalls Nährstoffe. Das Gleiche gilt für nicht direktzahlungsempfangende Beteiligte.
- Die Aufgaben und Kompetenzen der Kantone sind zu erweitern, was die Einführung neuer Strafbestimmungen einschliesst.
- Allfällige Systemgrenzen sind besser im Gesetz zu definieren.
