Vorliegend geht es um die Umsetzung von Empfehlungen des Global Forum on Transparency and Exchange for Tax Purposes (im Folgenden „Global Forum“). Das Global Forum überprüft die Einhaltung der internationalen Amtshilfe-Standards in Steuersachen anhand von Länderüberprüfungen, die in zwei Phasen erfolgen. Die Schweiz erhielt 2016 im Bericht zur Phase 2 in zwei der zehn geprüften Beurteilungskriterien die ungenügende Note „teilweise konform“. Der Bericht des Global Forum enthält daher Empfehlungen, deren Umsetzung für die nächste Überprüfung der Schweiz (ab zweite Hälfte 2018) relevant sein wird.
Die Grünliberalen begrüssen, dass die Empfehlungen des Global Forums umgesetzt werden. Für das Ansehen und die Glaubwürdigkeit des Finanzplatzes Schweiz ist es unabdingbar, dass die international anerkannten Standards eingehalten werden. Das Ziel muss sein, dass die Schweiz bei der nächsten Länderüberprüfung eine genügende Gesamtnote erhält. Sanktionen durch die OECD, G20, EU oder andere internationale Akteure sind zu verhindern. Bei der Umsetzung ist aber darauf zu achten, dass sich diese auf das Notwendige beschränkt, damit die Regulierungsdichte nicht ohne Not erhöht wird. Es ist jeweils das mildeste Mittel zu wählen, das zur Einhaltung der Empfehlungen führt. Die Unternehmen, insbesondere die KMU, dürfen nicht unnötig belastet werden.
Die Grünliberalen stehen für einen international erfolgreichen Finanzplatz Schweiz ein, der sich an die international anerkannten Standards hält. Die Grünliberalen begrüssen daher, dass die Empfehlungen des Global Forums umgesetzt werden. Das Ziel muss sein, dass die Schweiz bei der nächsten Länderüberprüfung eine genügende Gesamtnote erhält. Damit die Regulierungsdichte nicht unnötig erhöht wird, ist jeweils das aus Sicht der Unternehmen – insbesondere der KMU – mildeste Mittel zu wählen, das zur Erreichung dieses Zieles führt.
