Donnerstag, 20. September 2018

Planungsbeschluss zur Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums

Die Grünliberalen stehen zu einer modernen, agilen und kosteneffizienten Milizarmee und unterstützen, dass die Mittel zum Schutz des Luftraums durch ein Gesamtsystem der bodengestützten Luftverteidigung und neue Kampfflugzeuge erneuert werden sollen. Sie begrüssen, dass die Beschaffung auf der Grundlage eines referendumsfähigen Planungsbeschlusses erfolgen soll. Das vom Bundesrat vorgeschlagene maximale Finanzvolumen von 8 Milliarden Franken ist aus Sicht der Grünliberalen an der oberen Grenze angesetzt und darf nur in ausserordentlichen Umständen erhöht werden.

Die Grünliberalen fordern realistische und technologisch zeitgemässe Anforderungen an die Waffensysteme. Die Typenwahl sollte wenn immer möglich die technische Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarlän-dern im gemeinsamen Luftraum fördern.

 

Die Frage, ob Offset-Verträge zustande kommen, darf beim Typenentscheid keine überragende Rolle spielen. Vielmehr müssen das Erreichen der technischen Anforderungen und die Zukunftsfähigkeit der Systeme gesichert sein.

 

Der Bundesrat schlägt in Form eines referendumsfähigen Planungsbeschlusses die Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums vor. Konkret soll die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und Systeme zur bodengestützten Luftverteidigung so geplant werden, dass die Erneuerung 2030 abgeschlossen ist. Das Finanzvolumen soll dabei gemäss Vorentwurf auf maximal 8 Milliarden Franken festgelegt werden. Der Bundesrat stellt in Aussicht, dass die konkreten Beschaffungen dem Parlament in einem oder mehreren Rüstungsprogrammen vorgelegt werden.

 

Die Grünliberalen stehen zu einer modernen, agilen und kosteneffizienten Milizarmee. Damit die Armee dem verfassungsmässigen Auftrag der Landesverteidigung nachkommen kann, benötigt sie die Mittel, um den Luftraum schützen zu können. Die Grünliberalen sind der Meinung, dass die heute verfügbaren Mittel vor allem bei der bodengestützten Luftverteidigung veraltet sind. Seit der Ausserdienststellung der Lenkwaffe „Bloodhound“ im Jahre 2001 kann der Schutz des oberen Luftraumes nur noch durch die in die Jahre gekommenen Kampfjets F/A-18 „Hornet“ und die am Ende ihrer Einsatzzeit befindlichen F-5 „Tiger“ gewährleistet werden. Daher unterstützen die Grünliberalen die Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums durch ein Gesamtsystem der bodengestützten Luftverteidigung (Bodluv) und eine Einflottenstrategie bei den neuen Kampfflugzeugen (NKF). 

 

Ebenso begrüssen die Grünliberalen, dass zur Beschaffung ein referendumsfähiger Planungsbeschluss vorliegt. Das entspricht der Forderung von Nationalrat Beat Flach in seiner Motion 18.3046. Für dieses Vorgehen sprechen mehrere Gründe: Aus demokratiepolitischer Sicht ist wichtig, dass sich das Volk frühzeitig zur Beschaffung und den damit verbundenen hohen Kosten äussern kann. Weiter schafft der Planungsbeschluss Transparenz, indem die Beschaffung aufgrund einer Gesamtschau über die erforderlichen technischen und personellen Mittel erfolgt. Auf diese Weise werden nicht die Fehler früherer Beschaffungsversuche wiederholt. Die Beschaffung des Kampfjets „Gripen“, die von den Grünliberalen an vorderster Front erfolgreich bekämpft wurde, ist vor allem daran gescheitert, dass kein realistisches und erprobtes Waffensystem vorlag und dass eine Gesamtschau fehlte. 

 

Das vom Bundesrat vorgeschlagene maximale Finanzvolumen von 8 Milliarden Franken für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und die Modernisierung der Bodluv ist aus Sicht der Grünliberalen an der oberen Grenze angesetzt. Zudem sind die 8 Milliarden innerhalb des ordentlichen Armeebudgets bereitzustellen. Erhöhungen des Globalbudgets von 5 Mia. werden die grünliberalen nur in ausserordentlichen Fällen akzeptieren.