Donnerstag, 21. Juni 2018

Finanzausgleich: Wirksamkeitsbericht 2016-2019

Die Grünliberalen teilen die im Wirksamkeitsbericht 2016-2019 gemachte Hauptaussage, wonach die Ziele in der Berichtsperiode weitgehend erreicht worden sind. Ein Schwachpunkt des Systems besteht jedoch in der politischen Festlegung der Ausgleichstöpfe und in deren Fortschreibung auf der Basis des Wachstums des Ressourcenpotenzials. Die Grünliberalen begrüssen es deshalb grundsätzlich, dass eine grosse Mehr-heit der Kantone unter Federführung der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) eine neue Lösung für die Festlegung der Ausgleichssummen vorschlägt. Die konkrete Ausgestaltung des von der KdK vorgeschlage-nen Modells weist jedoch technische Mängel auf. Auch die vom Bundesrat vorgeschlagenen technischen Optimierungen am KdK-Modell überzeugen nur teilweise.

Die Grünliberalen schlagen deshalb eine alternative Steuerung vor: Die Grundbeiträge für den horizontalen Ressourcenausgleich sollen direkt an die Entwicklung der Disparitäten zwischen den Kantonen gekoppelt werden (fixe Abschöpfungsquote bei den ressourcenstarken Kantonen und fixe Ausstattungsquote für die ressourcenschwachen Kantone). Auf eine politische Steuerung soll verzichtet werden. Eine garantierte Mindestausstattung lehnen die Grünliberalen ab. Die Progression bei den Ausgleichszahlungen an die ressourcenschwachen Kantone soll etwas abgeschwächt werden.

 

Das von den Grünliberalen vorgeschlagene Modell ist deutlich stabiler und zielgerichteter als eine garantierte Mindestausstattung. Zum einen wird sichergestellt, dass sich die Ausgleichszahlungen 1:1 gemäss den Disparitäten zwischen den Kantonen entwickeln. Zum anderen werden die mit einer fixen Mindestausstattung verbundenen Fehlanreize vermieden. Die Grünliberalen sind deshalb überzeugt, dass ihr Vorschlag sowohl den Bedürfnissen der ressourcenstarken Kantone als auch jenen der ressourcenschwachen Kantone und des Bundes deutlich besser Rechnung trägt als das Modell der KdK.